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Nutzungsbedingungen

Allgemeines

smartmo AG, Sternmattstrasse 3, 6005 Luzern, Schweiz (nachfolgend smartmo AG) ist ein Unternehmen, welches Fahrrad-Parkvorrichtungen sowie entsprechende Software zur Benutzung dieser Parkvorrichtungen entwickelt und betreibt. smartmo AG ermöglicht ihren Kunden das Parkieren von Zweirädern (zb. Velos, Mofas) rund um die Uhr in smartmo Parkvorrichtungen "VPP" gegen Gebühr.

Die Gebühr wird in Form von kryptografischen Tokens "SMOP" erhoben. Die Nutzung der Parkvorrichtungen VPP ist nur mittels Applikation "smartmo" (nachfolgend smartmo-App) möglich und setzt zwingend deren Installation auf einem Mobilgerät und das Anlegen eines Nutzerkontos voraus.

Die Nutzung der smartmo-App (integrierte oder online heruntergeladenen) Inhalte setzt die vorgängige Zustimmung zur folgenden Nutzungsvereinbarung zwischen der smartmo AG als Anbieter der smartmo-App und dem Nutzer voraus. Wir bitten Sie daher, die Nutzungsvereinbarung für die smartmo-App sorgfältig durchzulesen, bevor Sie auf der smartmo-App navigieren und die darüber angebotenen Dienste nutzen.

1.Anwendungsbereich

Die smartmo-App wird von der smartmo AG zur Verfügung gestellt. Die smartmo-App ist eine Software für Mobilgeräte (Mobiltelefone, Tablets) zur Nutzung der smartmo Parkiervorrichtung "VPP" und richtet sich an Nutzer mit Wohnsitz inner- und ausserhalb der Schweiz.

Die Bestimmungen und Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung finden auch auf alle etwaigen Updates, Upgrades oder Aktualisierungen der smartmo-App Anwendung, die von der smartmo AG zur Verfügung gestellt werden und die ursprünglich lizenzierte Version der smartmo-App ersetzen oder ergänzen, es sei denn, ein solches Update oder Upgrade bzw. eine solche Vereinbarung unterliege einer separaten Lizenzvereinbarung.

Das Akzept der Nutzungsvereinbarung erfolgt durch das Herunterladen und/oder die Nutzung der smartmo-App. Der Nutzer erklärt darüber, dass er die Nutzungsvereinbarung gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Das Mindestalter für die Nutzung beträgt 18 Jahre. Minderjährige ab 16 benötigen die Zustimmung des Erziehungsberechtigten.

Der jeweilige App-Store Betreiber ist nicht Partei dieser Vereinbarung. Er ist aber Drittbegünstigter mit dem Recht, vorliegende Nutzungsvereinbarung gegenüber dem Nutzer durchzusetzen.

2.Lizenz und Nutzung der App

Nach Zustimmung zu den Bestimmungen und Bedingungen der Nutzungsvereinbarung und soweit durch die zusätzlich zu beachtenden Nutzungsbedingungen und Richtlinien des jeweiligen App-Store-Betreibers erlaubt, gewährt die smartmo AG dem Nutzer das nicht-exklusive, persönliche, nicht übertragbare, jederzeit widerrufliche Recht, die smartmo-App ausschliesslich für private Zwecke auf Ihren eigenen (d.h. in im Eigentum des Nutzers oder seines Arbeitgebers stehenden oder anderweitigen in der Kontrolle des befindlichen) Mobilgeräten sowie gemäss der Autorisierung durch den App-Store-Betreiber zu installieren und zu nutzen. Es ist dem Nutzer hingegen untersagt, die smartmo-App, ohne vorgängige schriftliche Genehmigung, durch die smartmo AG auf eine in dieser Nutzungsvereinbarung nicht vorgesehene Art zu nutzen oder an Dritte zu übertragen oder zu verleihen. Sie sind überdies nicht berechtigt, die smartmo-App vollständig oder teilweise im Rahmen einer öffentlichen Aufführung oder Darstellung zu zeigen, selbst wenn keine Gebühr dafür verlangt wird. Ferner dürfen Sie die smartmo-App nicht ohne Autorisierung veräussern, vermieten, verpachten, kopieren, modifizieren, anpassen, weiterverteilen, öffentlich darstellen, übertragen, übermitteln, ändern, dekompilieren, zurückentwickeln, auseinandernehmen, den Source Code erlangen, unterlizenzieren oder Dritten zur Nutzung oder für eine der vorgenannten Handlungen überlassen oder Ihre Recht daran an Dritte übertragen oder abtreten.

Für den Download, die Installation als auch die Nutzung der smartmo-App fallen seitens der smartmo AG für Sie keine Kosten an. Es können jedoch Kosten gemäss den Tarifen der Beteiligten, von Ihnen gewählten in- oder ausländischen Fernmeldeanbieter anfallen. Einzelne Funktionen der smartmo-App können möglicherweise die Übermittlung grosser Datenmengen verursachen, sodass hohe Übertragungsgebühren für die Übermittlung dieser Inhalte über eine Datenverbindung anfallen können. Einzelne mittels der smartmo-App ausgeführte Aktionen können für den Nutzer Kosten verursachen. Auf diese Kosten wird näher im Punkt 4 hingewiesen.

Falls Sie nicht Zahlungspflichtiger des Mobilgeräts sind, das für die smartmo-App genutzt wird, geht die smartmo AG davon aus, dass Sie die Erlaubnis des Zahlungspflichtigen besitzen, die Applikation zu nutzen.

3.Kryptografischer Schlüssel und Aufbewahrung

Die smartmo-App bedient sich der Blockchain Technologie, um den Nutzer technisch zu authentifizieren und für den Zahlungsvorgang. Die smartmo-App ermöglicht Ihnen ein kryptografisches Schlüsselpaar zu verwalten und für die Vorgänge am VPP sowie zur Zahlung der Gebühr zu benutzen. Dieses Schlüsselpaar wird benötigt, um Transaktionen auf einer Blockchain auszuführen. Das Schlüsselpaar besteht aus einem öffentlichen Schlüssel und einem privaten Schlüssel. Mithilfe dieses Schlüsselpaares wird die Sicherheit aller Vorgänge am VPP gewährleistet. Der private Schlüssel wird ausschliesslich auf der smartmo-App gespeichert. Bei der erstmaligen Installation der smartmo-App wird ein Schlüsselpaar erzeugt. Dem Nutzer wird die Möglichkeit eines Backups angeboten. Der Nutzer der smartmo-App ist allein dafür verantwortlich, die Möglichkeit des Backups der Schlüsselpaare wahrzunehmen. Bei einem Backup wird dem Nutzer eine Abfolge von 24 Worten angezeigt, mit welchen eine Wiederherstellung des durch die App erzeugten Schlüsselpaares möglich ist. Der Nutzer hat die Pflicht, die 24 geheimen Worte seiner kryptografischen Schlüsselpaare geheim zu halten und an einem sicheren Ort zu verwahren. smartmo AG kann keine verloren gegangenen Schlüssel ersetzen. smartmo AG geht davon aus, dass der Nutzer von der Möglichkeit des Backups gebraucht macht, um allenfalls bei Verlust oder Diebstahl des Smartphones oder Tablets mithilfe der 24 geheimen Worte wiederherstellen zu können.

smartmo AG hat keinen über die smartmo-App hinausgehenden Einfluss auf die Art, wie das Betriebssystem des Smartphones, die Hardware des Smartphones oder allfällige andere installierte Apps oder Funktionen mit der smartmo-App interagieren. Daher hat smartmo AG keine Möglichkeit auf die Fähigkeit des Smartphones kryptografische Schlüssel sicher aufzubewahren und abzuspeichern Einfluss zu nehmen.

Schadhafte Hard- oder Software sowie bösartiger Code aus unterschiedlicher Quelle kann zu einem Verlust oder Diebstahl von kryptografischen Schlüsselpaaren führen.

smartmo AG lehnt jede Haftung - implizit sowie explizit- für Schäden ab, welche dem Nutzer durch einen Verlust oder den Diebstahl von kryptografischen Schlüsselpaaren durch Dritte durch einen Hardware- oder Softwarefehler im Smartphone oder durch bösartigen Code im Betriebssystem des Smartphones, anderen Apps oder Daten entstehen.

4.VPP Funktionen, Tarife und Gebühren

Der Nutzer der smartmo-App hat Zugriff auf alle kostenlosen Funktionen, darunter die Suche nach VPP Standorten und Navigation zum Zielort, die Abfrage von Details sowie die Verwaltung von Kontakten und Velo-Informationen. smartmo AG behält sich das Recht vor, weitere kostenlose Funktionen hinzuzufügen, den Zugriff auf kostenlose Funktionen einzuschränken oder diese in Zukunft kostenpflichtig anzubieten.

Zusätzlich zu den kostenlosen Funktionen der smartmo-App werden Funktionen angeboten, für welche für den Nutzer Kosten in Form von SMOP anfallen. Die kostenpflichtigen Funktionen sind:

  • Ein- Ausparken in einen VPP als einmalige Gebühr pro Parkvorgang
  • Die effektive Parkzeit
  • VPP Reservation als einmalige Gebühr pro Reservationsvorgang
  • VPP Reservationsdauer
  • Nutzung der Helmbox als einmalige Gebühr pro Parkvorgang
  • Nutzung der E-Ladestation als einmalige Gebühr pro Parkvorgang

smartmo AG behält sich das Recht vor, weitere kostenpflichtige Funktionen hinzuzufügen, den Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen einzuschränken oder diese in Zukunft kostenlos anzubieten.

Darüber hinaus werden dem Nutzer sämtliche Gebühren, welche bei Drittanbietern für die Verrechnung der smartmo Parkgebühren anfallen in Rechnung gestellt.

Der Nutzer schuldet den Betrag für die Nutzung des VPP bis zum ordnungsgemässen Ausparkieren oder zum Ablauf der Reservationsdauer. Wurde das Zweirad nicht korrekt aus dem VPP ausparkiert oder der Nutzerdienst nicht über Probleme informiert, so läuft die Mietdauer für den letzten Nutzer des VPP bis zum korrekten Abschluss weiter.

SMOP Token

Die Verrechnung der Gebühren erfolgt durch ein Blockchain-basiertes Zahlungssystem mittels SMOP. Der SMOP Token ist eine technische Recheneinheit. 100 SMOP entsprechen einem Schweizer Franken CHF. Die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen setzt daher den Besitz von SMOP voraus. SMOP können per Kreditkartenzahlung auf der Website smartmo.ch erworben werden.

smartmo AG räumt neu registrierten Nutzern die Möglichkeit ein, einen Teil der kostenpflichtigen Funktionen für eine begrenzte Anzahl an Vorgängen kostenlos zu testen. Ein Rechtsanspruch auf die kostenlose Testnutzung besteht aber nicht, und smartmo AG behält sich das Recht vor, diese Möglichkeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.

Beim Geschäft zum Erwerb von SMOP Token zwischen Nutzer und smartmo AG handelt es sich um ein Geschäft "Zug-um-Zug", wonach der Transfer des Erwerbspreises an smartmo zeitgleich mit dem Transfer der SMOP an den jeweiligen Nutzer stattfindet. Der Nutzer erhält im Gegenzug ein Forderungsrecht auf Erbringung einer Dienstleistung von smartmo, namentlich die Benutzung der Parkvorrichtungen (im zeitlichen Umfang des Parkguthabens, welches in SMOP wiedergegeben wird). Eine Rücktausch- oder Rücknahmemöglichkeit von SMOP-Guthaben in CHF oder eine entsprechende Verpflichtung seitens smartmo AG besteht ferner nicht. Nutzerseitig ist somit grundsätzlich nur die Realerfüllung durch Einlösen des Parkguthabens möglich.

Negative Salden

smartmo AG gewährt dem Nutzer für kostenpflichtige Vorgänge einen Kreditrahmen im Gegenwert einiger Schweizer Franken (CHF). Der genaue Betrag wird auf der Webseite smartmo.ch publiziert und kann sich jederzeit ändern. Der Kreditrahmen ist aus technischen Gründen notwendig, um den Swisspass nutzen zu können. Ein Rechtsanspruch auf den Kreditrahmen besteht nicht.

Beanstandung und Zahlungsverzug

Beanstandungen bezüglich der Verrechnung kostenpflichtiger Funktionen und Abbuchungen haben innert 14 Tagen nach Abschluss des jeweiligen Buchungsvorgangs zu erfolgen ansonsten gilt dieser als akzeptiert. Im Falle von Zahlungsrückständen kann smartmo AG das Nutzerkonto sperren.

Tarife von Drittanbietern

Tarife und Gebühren von alternativen Zweirad-Parkplatz-Anbietern («PP-Anbieter», welche auf der smartmo App angezeigt werden aber mittels der APP nicht gebucht oder reserviert werden können) werden nicht angezeigt. Diese Aufgabe liegt in der Verantwortung der PP-Anbieter. smartmo AG stellt hier lediglich «unverifizierte» Informationen der PP-Anbieter zur Verfügung und kann in keine Weise für ein Angebot eines PP-Anbieters haftbar gemacht werden.

5.Nutzung von VPP, Helmbox und E-Ladestation

Der Nutzer kann einen VPP nutzen und die zugehörige Helmbox sowie Ladestrom für E-Bikes von der integrierten Steckdose gegen Entrichtung der in Abschnitt 4 beschriebenen Gebühr beziehen.

Der Nutzer kann gleichzeitig mehre Zweiräder im smartmo System parkieren aber immer nur 1 Zweirad pro VPP. Die genaue Anzahl ist auf der Webseite von smartmo nachzulesen. Der Nutzer haftet für die Nutzung aller VPP, die über sein Nutzerkonto parkiert oder reserviert werden, auch wenn er das Zweirad nicht selbst parkiert hat.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit eines VPP, auf dessen ordnungs- gemässen Zustand, auf die Verfügbarkeit einer Helmbox oder auf genügenden Ladestrom für E-Bikes.

Der Nutzer hat den VPP sorgsam zu behandeln. Es ist untersagt, den VPP zu rechtswidrigen oder anderen nicht vertragskonformen Zwecken zu benutzen. Der Nutzer ist verpflichtet, den VPP vor dem Parkvorgang auf erkennbare Schäden zu überprüfen, insbesondere den Schliessmechanismus.

Die VPP Standorte sind in der Regel an öffentliche Verkehrswege angeschlossen, auf welchen die Strassenverkehrsordnung gilt. Der Nutzer ist daher verpflichtet sein Zweirad nach einem Parkvorgang und vor Inbetriebnahme/Verwendung auf Funktionsfähigkeit zu prüfen, insbesondere ob Bremsen und Licht funktionieren und die Reifen genug Luft haben.

Des Weiteren gelten die unter Ziffer 5.6 aufgeführten Bestimmungen betreffend Schäden, Diebstahl und Unfälle.

Öffnen und schliessen des VPP

Die Einleitung des Parkvorgangs erfolgt mittels smartmo-App oder Swisspass und korrektes Abschliessen des VPP mit dem vorgesehenen Schliessmechanismus. Anderweitiges Anbringen des Zweirads ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, sein Zweirad mittels eines eigenen Schlosses am VPP zu befestigen.

Die Beendigung des Parkvorgangs erfolgt gleichfalls mittels smartmo-App oder Swisspass. Es ist dem Nutzer untersagt, sein Zweirad auf andere Weise aus dem VPP zu entfernen.

Generell kommt der Nutzer für allfällige Bussen oder von ihm verursachte Schäden durch unsachgemässes Öffnen und Schliessen des VPP vollumfänglich auf.

Verwendung der Helmbox

Die Helmbox ist als Verwahrung für den Velohelm vorgesehen oder etwaige Batterien oder Ladegeräte für ein E-Bike. Die Helmbox ist kein Schliessfach für anderweitige Mobilien oder Wertsachen.

Der Nutzer verpflichtet sich bei einer Nutzung der Helmbox, diese bei Entnahme des Zweirades aus dem VPP zu entleeren und diese in einem reinlichen und geschlossenen Zustand zu hinterlassen.

Wird die Helmbox während des Gebrauches verschmutzt oder für einen Nachmieter der VPP unzumutbar hinterlassen, behält sich die smartmo vor den Zustand der Helmbox auf Kosten des Nutzers wiederherzustellen. Im Minimum wird für die Reinigung und oder Reparatur der Helmbox CHF 150.- verrechnet.

Verwendung der E-Ladestation

Die Steckdose liefert Strom für das eigenen E-Bike Batterie Ladegerät. Es ist zu prüfen dass nur 220/230 konforme E-Bike Batterie Ladegerät in einer trockenen Helmbox angeschlossen werden. Die E-Ladestation ist nicht für andere Zwecke als das Laden von E-Bikes und E-Bike Batterien vorgesehen.

Verwendung des Swisspass

Der Nutzer hat die Möglichkeit, seinen eigenen Swisspass als alternatives Mittel zum Öffnen des VPP in der smartmo-App zu registrieren. Bei diesem Vorgang wird eine Verknüpfung zwischen der Swisspass Identifikationsnummer und den Daten des Nutzers der smartmo-App hergestellt. Bei Registrierung des Swisspass mittels der smartmo-App stimmt der Nutzer dieser Datenverknüpfung implizit zu. Dabei verweisen wir auch auf die Datenschutzerklärung von Swisspass.

Überschreitung der Parkzeit oder anderweitige Unregelmässigkeiten

Vergisst ein Nutzer sein im VPP parkiertes Zweirad oder überschreitet er die maximale Parkdauer oder wird ein Zweirad ohne korrekte Einleitung des Parkvorgangs abgestellt oder wird ein Zweirad anderweitig als durch den vorgesehenen Schliessmechanismus im VPP platziert, behält sich smartmo AG das Recht vor, das Zweirad selbst oder unter Hinzunahme eines akkreditierten Partners aus dem VPP zu entfernen. Bei einem solchen Öffnungsvorgang durch smartmo AG oder einen akkreditierten Partner wird das Zweirad sowie der Inhalt der Helmbox entnommen (verderbliche Waren, wie beispielsweise Lebensmittel oder Pflanzen, werden umgehend entsorgt) und für eine bestimmte Zeit zwischengelagert. In einem solchen Fall, und sofern der Nutzer bei Registrierung korrekte Kontaktinformationen hinterlegt hat, wird eine Information versendet. Falls der Nutzer nicht bekannt oder nicht registriert ist, oder die Kontaktinformationen veraltet oder falsch sind, ist smartmo AG nicht verpflichtet eine Information zu versenden.

Die maximale Parkdauer ist standortabhängig und wir jeweils direkt am Standort kommuniziert.

Liste mit Standorten, Kontakte Velobewirtschaftung und Gebühren

Der Nutzer ist berechtigt, sein Zweirad unter Nachweis der Besitzinformation bei der Verwahrstelle abzuholen.

Die mit dem Vorgang verbunden Aufwände und kumulierten Parkgebühren des VPP und am Depotlagerplatz trägt vollumfänglich der Nutzer.

smartmo AG lagert Zweiräder für maximal 2 Monate. Danach werden die Zweiräder und der mögliche Helmboxinhalt einer anderweitigen Nutzung zugeführt.

Schäden, Diebstahl, Vandalismus und Verluste

Sofern durch die Benutzung des VPP oder der smartmo-App Dritte geschädigt werden und eine gesetzliche Haftung des Nutzers vorliegt, ist der Nutzer vollumfänglich für den Schaden verantwortlich. Im Weiteren hat der Nutzer für Schäden (inkl. Folgeschäden), welche er durch unsachgemässen Gebrauch des VPP oder in Verletzung der Nutzungsbestimmungen verursacht, vollumfänglich Ersatz zu leisten.

Schäden und Diebstähle sind smartmo unverzüglich zu melden. Gleichzeitig muss der Nutzer bei der Polizei eine Diebstahlanzeige erstatten.

Der Nutzer haftet selbst für sein im VPP parkiertes Zweirad und die Gegenstände (Velohelm, Akku) und für alle Gegenstände, welche er in der Helmbox platziert. Der Nutzer hat bei einem Schaden/Diebstahl kein Anrecht auf Ersatz von erlittenem Schaden oder der Folgekosten sofern smartmo AG kein Verschulden durch grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist.

smartmo AG haftet insbesondere nicht für Vandalismus oder bei Schäden durch höhere Gewalt (Krieg, Terror, Hagel, Unwetter, und ähnliches).

Kontaktliste und Berechtigungen

Der Nutzer kann in der smartmo-App Kontakte erfassen und diesen Kontakten die Berechtigung erteilen, Parkiervorgänge seines Accounts zu beenden. Die Kosten dieser Parkiervorgänge werden dem Nutzer belastet. Das Vergeben solcherart Berechtigung sowie deren Administration kann der Nutzer selbsttätig über die smartmo-App vornehmen. Der Nutzer haftet selbst für jeden Schaden, welcher ihm durch unsachgemässe oder fahrlässige Vergabe von Berechtigungen entstehen.

6.Support, Updates, Aktualisierungen und Deaktivierungen

Die smartmo AG behält sich das Recht vor, die smartmo-App nach eigenem Ermessen zu aktualisieren. Allerdings ist die smartmo AG in keinem Falle zu einer Aktualisierung verpflichtet.

Grundsätzlich leistet die smartmo AG im Zusammenhang mit der smartmo-App keine Support-, Unterhalts- und/oder Wartungsleistungen. Bei Mängeln, Funktionsproblemen oder Reklamationen im Zusammenhang mit der smartmo-App können diese über die entsprechende E-Mail-Adresse (support@smartmo.ch) gemeldet werden.

Die smartmo AG kann die smartmo-App mit einer Funktion versehen, mit welcher diese ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauernd deaktiviert wird. Dieses Recht steht der smartmo AG ohne Vorankündigung, ohne die Angabe von Gründen und ohne jede Entschädigung an den Nutzer zu. Es besteht somit kein Anspruch auf eine fortgesetzte Nutzung der smartmo-App.

7.Gewährleistungs- und Haftungsausschluss

Die smartmo AG stellt Ihnen die smartmo-App wie besehen, also "as-is", zur Verfügung. Das Herunterladen, die Installation und die Nutzung der smartmo-App erfolgt ausschliesslich auf eigenes Risiko. Sowohl die smartmo AG als auch die App-Store-Betreiber schliessen hiermit (sowohl stillschweigende als auch ausdrückliche) Gewährleistung für die smartmo-App vollständig aus und geben auch keine sonstigen (stillschweigenden oder ausdrücklichen) Versprechen, Garantien oder Zusicherungen im Hinblick auf die smartmo-App ab.

Sie gewährleisten insbesondere nicht, dass: (i) die smartmo-App jederzeit fehler- und unterbruchsfrei funktioniert bzw. zur Verfügung steht oder dass Fehler behoben werden; (ii) dass das Herunterladen, die Installation und die Nutzung der smartmo-App nicht zu Verlusten, Datenbeschädigungen, Angriffen durch Dritte, Befall mit Viren oder sonstiger Schadsoftware, unerwünschten Eingriffen, Hacking oder anderen sicherheitsrelevanten Störungen (z.B. Mitlesen oder Verändern von Daten durch Dritte) führen wird. Für die Datensicherung Ihres Systems, einschliesslich der auf ihrem System gespeicherten smartmo-App, sind Sie als Nutzer allein verantwortlich.

Die Haftung der smartmo AG für direkte, indirekte oder spezielle Schäden oder Folgeschäden die durch die Nutzung dieser Applikation oder verlinkter Seiten und Applikationen entstehen, einschliesslich und ohne Einschränkung Schäden wie Gewinn- oder Umsatzverlust, Störung unternehmerischer oder beruflicher Tätigkeiten, Verlust von Programmen oder anderer auf Ihrem Gerät gespeicherter Daten ist hiermit im gesetzlich zulässigem Umfang abbedungen.

Die smartmo-App wird über mobile Netzwerke und Knotenpunkte angeboten, die nicht von der smartmo AG kontrolliert bzw. betrieben werden. Aus diesem Grund haftet die smartmo AG nicht für einen Ausfall der Applikation oder für Schwierigkeiten bzw. das Nichtfunktionieren von Downloads oder Inhalten oder sonstigen Fehlern, die daraus resultieren, dass Drittnetzwerke oder Knotenpunkte nicht funktionieren. Auch die Betreiber der Knotenpunkte haften gegenüber dem Nutzer nicht für einen Ausfall der Applikation oder für Schwierigkeiten bzw. das Nichtfunktionieren von Downloads oder Inhalten oder sonstigen Fehlern.

8.Rechte am geistigen Eigentum

Alle Urheberrechte, Markenrechte und sonstigen Rechte am geistigen Eigentum in Zusammenhang mit der smartmo-App sind ausschliessliches Eigentum der smartmo AG und deren Lizenzgebern. Namentlich der gesamte Inhalt der smartmo-App ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte in Bezug auf die smartmo-App, die Ihnen nicht ausdrücklich im Rahmen der Nutzungsvereinbarung gewährt werden, verbleiben bei der smartmo AG und ihren Lizenzgebern. Die unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Wiedergabe des Inhalts oder von Teilen des Inhalts der smartmo-App ist untersagt. Es dürfen keine Rechts-, Copyright- oder markenrechtliche oder andere Hinweise aus der smartmo-App entfernt werden.

9.Übermittlung von Daten und Datenschutz

Sie in Ihrer Eigenschaft als Nutzer willigen ein, dass die smartmo AG zur Optimierung der smartmo-App sowie zu statistischen Zwecken bei der Nutzung der smartmo-App anonyme Tracking-Daten beschaffen, erheben, bearbeiten und nutzen darf. Die Tracking-Daten erlauben keinen Rückschluss auf den Nutzer und sollen lediglich allgemeine Auskunft über das Nutzungsverhalten geben. Diese Daten bilden die Basis für statistische, anonyme Auswertungen und dienen der fortlaufenden Verbesserung der smartmo-App. Um nutzerspezifische und marktgerechte Angebote anbieten zu können, erklären sie sich damit einverstanden, dass die smartmo AG ihre dafür notwendigen Daten über die Nutzung der smartmo-App erfassen und bearbeiten darf. Unsere Datenschutzerklärung ist abrufbar unter: https://smartmo.ch/de/legal/datenschutz/

10.Kündigung

Die Lizenz besteht bis zu jeder Zeit möglichen formlosen Kündigung durch den Nutzer oder durch die smartmo AG. Ihre Rechte als Nutzer im Rahmen dieser Lizenz enden automatisch bzw. unmittelbar ohne eine entsprechende Mitteilung seitens der smartmo AG, falls sie die vorliegende Nutzungsvereinbarung verletzen. Nach Kündigung bzw. automatischer Beendigung der Lizenz sind sie verpflichtet, jede Nutzung der smartmo-App einzustellen sowie etwaige Kopien davon zu vernichten.

11.Geltende Fassung

Für die Nutzung der smartmo-App gilt die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsvereinbarung (Stand: 19.08.2019). Die smartmo AG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu jeder Zeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder zu ergänzen. Die fortgesetzte Nutzung dieser Applikation nach Veröffentlichung wird als Zustimmung zu diesen Änderungen gewertet.

12.Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Nutzungsvereinbarung wie auch die Nutzung der smartmo-App unterstehen schweizerischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus oder um den Bestand dieser Vereinbarung ist Kantonsgericht Luzern, Schweiz, zuständig. Die smartmo AG kann die Gegenpartei aber auch bei jedem anderen zuständigen Gericht belangen.